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Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und in den Schutz der Persönlichkeitsrechte

Von FDP

Am 28. Dezember 2015 hat unser Ortsverbandsmitglied und Rechtsanwalt André Byrla Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 erhoben. Das Gesetz, mit dem die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverkehrsdaten in Deutschland wiedereingeführt wurde,trat einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18. Dezember 2015 in Kraft. Es legt…

Schöneberg ist für Tegel

Von FDP

Schöneberger lieben den Flughafen Tegel  Am Winterfeldtplatz und am Breslauer Platz haben wir für den Erhalt des Flughafen Tegel geworben und mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Die große Resonanz zeigt, dass die Schöneberger für den Erhalt des sehr beliebten Flughafen Tegel sind. Viele schöneberger Gastronomen und Gewerbetreibende unterstützen die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren und legen in…

Aus den sozialen medien

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