Die Freien Demokraten Schönebergs wünschen allen unbeschwerte und sichere „Pride-Weeks“
Berlin steht zweifelsfrei für eine tolerante, respektvolle, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Jedoch ist die Bilanz nach 2 Jahren Rot-Rot-Grün in Berlin und in Schöneberg erschreckend. Die Straftaten mit homophobem und transphbem Hintergrund sind angestiegen, viele LGBTI-Verbände fühlen sich vom Senat im Stich gelassen, viele Betreiber von Szene-Clubs und Bars fühlen sich in Schöneberg nicht mehr wohl und verlagern ihre gastronomischen Geschäfte in andere Bezirke. Zusätzlich veranlasst Bezirksstatträtin Heiß (Grüne) die Schließung einiger „Rückzugsräume für homosexuelle Männer“, die es seit Jahren gibt und zum Regenbogenkiez gehören.
Ein trauriges Ergebnis dieser Politik ist es, dass seit dem 29.6.2018 eine mobile Polizeiwache am Nollendorfplatz eingerichtet werden musste. Sie ist ein Zeichen für jahrelanges politisches Versagen durch die Bezirksverwaltung und den Senat.
Wir, die Freien Demokraten Berlin-Schöneberg, kämpfen weiterhin an der Seite der LGBTTI-Community. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTTIs vorangetrieben wird. Wir wollen eine Ergänzung des Artikel 3 GG mit dem Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“, eine Veränderung des Abstammungsrechtes, eine Abschaffung des Transsexuellengesetzes, eine Verbesserung des Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes zum §175 StGB a.F. und §151 DDR-StGB, ein Aufarbeitung zur Diskriminierung innerhalb der Bundeswehr und einen besseren Schutz vor homophoben und transphoben Übergriffen.
Dennoch, wünschen wir allen Berlinerinnen und Berlinern und allen Gästen der Stadt unbeschwerte und sichere Pride-Weeks. Die FDP Schönberg wird u.a. bei den Respekt-Gaymes, beim schwul-lesbischen Stadtfest und beim CSD mit dabei sein.