Blaue Plakette legt den Berliner Verkehr lahm
Die rot-grünen Schikanepolitiker haben ein neues Projekt, um von eigenem Versagen abzulenken. Die SPD Umweltministerin Hendricks will es, der grüne Umweltsenator von Hamburg Kerstan fordert es und auch die Berliner Grünen wollen es jetzt: Das Diesel-Fahrverbot für Innenstädte. Dazu erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhauswahl im September:
„Die „blaue Plakette“ werden nur noch Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, zudem alle Elektroautos und Benzinfahrzeuge ab Euro 3 erhalten. Damit wird diese Regelung viele Bürgerinnen und Bürger belasten, da ca. 13 Millionen Fahrzeuge deutschlandweit und hunderttausende berlinweit betroffen sind. Unter diesen befinden sich Fahrzeuge von Familien, Handwerkern und Gewebetreibenden, die erst 2015 gekauft wurden und sogar die fortschrittliche Euro-5-Norm erfüllen. Schon die bestehende „Umweltzone“ hat besonders Handwerker und Privatpersonen, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, getroffen. Wir Liberale werden diesen Wahnsinn stoppen.“
Czaja betont: „Statt zusätzlicher Fahrverbote fordern wir ein intelligentes Baustellenmanagment und ideologiefreie Ampelschaltungen, um die Umweltbelastung zu senken – als Alternative zur Entwertung des Vermögens von Millionen.“
Auch auf die Verwaltung kämen beträchtliche Kosten für eine neue Beschilderung und zusätzlicher Bürokratieaufwand zu. Angesichts der Wirkungslosigkeit der „Umweltzone“ und anderer bisheriger Maßnahmen zur Verbesserung der Stickoxid- und Feinstaubwerte wäre die Einführung der blauen Plakette nur blanker Aktionismus. Stattdessen muss die Frage gestellt werden, wer trägt die Verantwortung für die vielen Staus in dieser Stadt? Für die schikanösen Ampelschaltungen? Wer weiss hier eigentlich noch, wer, wann, wo die Straße aufreisst? In Berlin wird die tägliche Umweltverschmutzung zunächst einmal an den Schreibtischen der Verwaltungen gemacht.