Sexualisierte Gewalt: Nein heißt nein muss dringend Gesetz werden

Schöneberger FDP-Mitglied Lipper kämpft für neues Sexualstrafrecht

„In Berlin und überall sollen Frauen sicher sein, dass Sexualstraftäter auch wirklich verurteilt werden. Dafür setze ich mich auf dem FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende ein“, sagte das Berliner FDP-Landesvorstandsmitglied Dagmar Lipper.                                                                                                                                                                                               Sie hat mit der FDP- Vorfeldorganisation "Liberalen Frauen" einen Antrag formuliert, der die Situation der Frauen verbessern und Sexualstraftaten verringern soll. Bei drohender sexualisierter Gewalt sollen Frauen mit einem einfachen Nein Nötigung oder gar Vergewaltigung verhindern können. Täter sollen bestraft werden, wenn sie ein Nein nicht beachten. „Ich habe über meine Initiative mit vielen Delegierten auf dem Parteitag gesprochen und viele sagen, dass hier dringend was getan werden muss“, so Lipper. Die geltende Rechtslage verlangt, daß Frauen sich aktiv zur Wehr setzen müssen, damit Täter verurteilt werden können. Das Problem ist aber, daß die meisten sexuellen Übergriffe ohne weitere Gegenwehr stattfinden. Viele Frauenverbände fordern seit Jahren die Reform des Sexualstrafrechts und die Ratifizierung der sog. Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

„Die Situation ist für viele Frauen, die Opfer werden, aufgrund der geltenden Rechtslage unerträglich. Es ist wichtig, dass politische Kräfte das ändern.“