Unser September-Stammtisch mit Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle, Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der FDP, war bei unserem Stammtisch als Gast und hat mit uns eine spannende Diskussion zum Thema intelligente Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz geführt.

 

Konstantin betonte, dass bei Videoüberwachung alle Grundrechte geschützt werden müssen. Es darf nicht nur Sicherheit alleine im Vordergrund stehen, sondern es muss auch gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre berücksichtigt werden. Deshalb sieht er Videoüberwachung an Brennpunkten sinnvoll, eine Totalüberwachung lehnt er aber ab. Statt dessen möchte er die Präsenz der Polizei wirkungsvoller einsetzen.

 

Das Teilprojekt 1 Südkreuz, in dem eine automatische Gesichtserkennung erprobt wurde, sieht er deswegen sehr kritisch. Wo biometrische Personendaten automatisch erfasst werden, ist die Selbstbestimmung der Bürger leicht gefährdet. Besonders, wenn diese Daten gespeichert werden sollten oder mit Personendatenbanken verbunden werden. Auch die mögliche Fehlerquote und dadurch ausgelöste Fehlalarme sieht er als eine Gefahr.

 

Teilprojekt 2 Südkreuz, in der es um automatische Erkennung von Gefahrensituationen geht, sieht er dagegen positiver, da hier schonender mit der Privatsphäre umgegangen werden kann. Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, kann dann darüber diskutiert werden, ob hier tatsächlich ein Nutzen geschaffen werden kann.

 

Insgesamt ist es Konstantin wichtig, dass eine solide Rechtsgrundlage geschaffen wird, mit der anlassbezogen entschieden werden kann, ob und in welcher Form Videoüberwachung eingesetzt werden kann und die der Polizei rechtliche Sicherheit verschafft.

 

Wir als FDP Schöneberg unterstützen die Forderungen und Teilen die Bedenken unseres Gastes Konstantin Kuhle. Als liberale Partei stehen für uns die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle.

 

Herzlichen Dank an unser Ortsvorstandsmitglied Helge Buckow für die Organisation und Moderation.