Landesparteitag der Berliner FDP

Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende wurde unsere stellv. Ortsvorsitzende Dagmar Lipper als Beisitzerin in den Landesvorstand wiedergewählt. Sibylle Meister wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. An den zwei Tagen wurde auch unser Landeswahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen im September verabschiedet. Aus den Reihen unseres Ortsverbandes konnten wir uns erfolgreich mit Änderungs- und Ergänzungsanträgen aktiv einbringen.

FDP Schöneberg beim Wahlkampf in Sachsen- Anhalt

Mit einem liberalen Aktionstag ist die FDP- Sachsen- Anhalt in den Endsport ihres Landtagswahlkampfs gestartet. Mit über 500 freien DemokratInnen, aus allen Bundesländern, wurde auf dem Ulrichplatz in Magdeburg der liberale Aktionstag eingeläutet.  Auch die FDP- Schöneberg war dabei und hat im Anschluss der zentralen Kundgebung in Dessau und in Halle/ Saale für die FDP- Sachsen- Anhalt geworben.  

Räumung der Teske Schule in Schöneberg- Senat und Bezirk reißen funktionierende Integrationsgemeinschaft auseinander

Das Gebäude der Teske Schule wird seit August 2015 als Notunterkunft für Flüchtlinge, aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran und  Pakistan, genutzt. Die rund 220 Bewohner, davon etwa 100 alleinflüchtende Männer, ansonsten Familien, haben sich in dem halben Jahr nahezu vorbildlich organisiert. Zusammen mit dem Betreiber Tamaja hat eine engagierte ehrenamtliche Gruppe diese Notunterkunft zu einer der bestfunktionierenden des Bezirks gemacht.  Vor drei Wochen der Schock. Den Bewohnern und den Ehrenamtlichen wurde vom Bezirk ein Räumungsbeschluss überreicht.

Kein Geld für Blumen im Bezirk

Suchbild. Was fehlt in diesem Bild? Antwort: Blumen

Nein zur Begegnungszone Maaßenstraße

Die Anwohner, Gastronomen und Gewerbetreibenden rechnen mit der Bezirksbürgermeisterin ab.

Für eine menschenwürdige Unterkunft am Tempelhofer Feld

Wie geht es weiter mit Tempelhof und wie können wir den Menschen ein menschenwürdiges zu Hause geben, wo sie die Chance erhalten sich in unsere Gesellschaft zu integrieren?
Mit diesen und vielen anderen Fragen haben sich die Mitglieder der FDP- Schöneberg bei ihrem Januar- Stammtisch befasst.

Freie Demokraten gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus legten das FDP- Bundesvorstandsmitglied Mieke Senftleben und der LGBTI- politische Ansprechpartner der FDP Berlin und Mitglied des Vorstandes der FDP Schönegerg Sebastian Ahlefeld einen Kranz am Mahnmal der verfolgten und ermordeten Homosexuellen nieder.

 Zur Trauerfeier hatten der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas geladen.

Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und in den Schutz der Persönlichkeitsrechte

Am 28. Dezember 2015 hat unser Ortsverbandsmitglied und Rechtsanwalt André Byrla Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 erhoben. Das Gesetz, mit dem die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverkehrsdaten in Deutschland wiedereingeführt wurde,trat einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18. Dezember 2015 in Kraft. Es legt den Telekommunikationsdienstleistern eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten von 10 Wochen und Standortdaten von 4 Wochen auf.

Schöneberg ist für Tegel

Schöneberger lieben den Flughafen Tegel

Am Winterfeldtplatz und am Breslauer Platz haben wir für den Erhalt des Flughafen Tegel geworben und mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Die große Resonanz zeigt, dass die Schöneberger für den Erhalt des sehr beliebten Flughafen Tegel sind. Viele schöneberger Gastronomen und Gewerbetreibende unterstützen die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren und legen in ihren Geschäften die Unterschriftenlisten aus.

 

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