Weiterer Antrag zur Rehabilitierung von nach § 175 StGB a.F. Verfolgten

Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag der Freien Demokraten wurde über den von der FDP Schöneberg initiierten Dringlichkeitsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung von nach § 175 StGB a.F. Verfolgten beraten.

Zunächst ging es nur darum, über die Frage abzustimmen, ob der als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Antrag tatsächlich „dringlich“ in diesem Sinne ist. Die Mehrheit der Delegierten hat diese Frage positiv beantwortet, so dass einer Beratung und Abstimmung auf diesem Bundesparteitag nichts mehr im Wege steht.

Die FDP Schöneberg hatte einen ganz ähnlichen Antrag bereits auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten Berlin eingebracht. In der Berliner FDP wurde jedoch zwischenzeitlich nicht weiter über den Antrag beraten, nachdem dieser zuvor an den Landesausschuss verwiesen worden war. Für den unter Federführung der Vorstandsmitglieder Sebastian Ahlefeld und Philipp Westerhoff entstanden Antrag zum Bundesparteitag konnte der Ortsverband Schöneberg nun prominente Unterstützung gewinnen: Unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretenden Bundesvorsitzende Katja Suding, den Landesvorsitzenden der bayerischen Freien Demokraten Albert Duin, Bundesvorstandsmitglied Axel Graf Bülow und 49 weitere Delegierte.

Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass sich die Freien Demokraten nach Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich nach der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages für ein Änderungs- und Ergänzungsgesetz einsetzen, welches (1.) die vorgesehene Einmalzahlung ab einer Haftdauer von 180 Tagen der Höhe nach an Entschädigungen anpasst, wie sie nach § 7 (3) StrEG in der derzeit gültigen Fassung gezahlt werden; (2.) die Einführung einer zusätzlichen Opferrente regelt; (3.) auch die Opfer von anderen Strafverfolgungsmaßnahmen, namentlich strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, angemessen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten einbezieht; sowie (4.) einen Ombudsmannes/eine Ombudsfrau bei der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld beruft. Auch ein entsprechender Änderungsantrag für das an diesem Wochenende abgestimmte Wahlprogramm wurde von uns eingebracht.

Passend zu der heute entschiedenen Frage der Dringlichkeit wurde der Gesetzesentwurf heute auch im Bundestag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Bei der Debatte um den Entwurf wurde auch die anhaltende Kritik an dem Umfang der Entschädigung deutlich. Nichtsdestotrotz ist den Freien Demokraten wichtig, dass es zunächst nicht zu einer Verzögerung bei der grundlegenden Entscheidung über die Rehabilitierung kommt. Die geforderten Änderungen sollen erst in einem zweiten Schritt ergänzt werden; es sei denn, die Änderungen führen zu keiner Verspätung.

Den heute behandelten Dringlichkeitsantrag gibt es hier zum Download: