Rehabilitierung der Opfer des §175 - Geht uns nicht weit genug!

Die Freien Demokraten Berlin-Schöneberg begrüßen den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB (a.F.). Die Große Koalition geht hier jedoch nicht weit genug.

Insbesondere im Vergleich zu anderen Entschädigungszahlungen sind die beschlossenen Leistungen in Anbetracht des durch dieses menschenrechtswidrige Gesetz verursachten Übels der Höhe nach nicht angemessen. Zwischen 1945 und 1994 wurden ca. 68.300 homosexuelle Männer aufgrund dieser oder vergleichbarer Vorschriften verurteilt, von denen noch ca. 5.000 leben und demnach einen Anspruch auf eine menschenwürdige und gerechte Entschädigung haben.

Daher fordern die FDP Schöneberg, die FDP Friedrichshain-Kreuzberg und weitere liberale Mitstreiter eine höhere Entschädigungszahlung, eine Opferrente, soweit sie im Einzelfall angemessen und notwendig ist, sowie die Berufung eines Beirates, der bei der Antragsbearbeitung individuelle Hilfe leistet und Antragsteller betreut. Darüber hinaus müssen auch Opfer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in den Kreis der Leistungsberechtigten angemessen einbezogen werden.

Dazu haben wir einen Antrag zum Landesparteitag eingereicht. Da dieser aus zeitlichen Gründen nicht mehr beraten werden konnte, wurde dieser an den Landesausschuss verwiesen, der hierzu am 28.03.17 beraten wird.

 

Der komplette Antrag kann hier abgerufen werden: