FDP gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden

    
Schon den „Wahl-O-Mat für die Bezirke“ gemacht? Der Tagesspiegel bietet seit Anfang August online den „Bezirk-O-Mat“ an, der über die Politik der einzelnen Berliner Bezirke informiert. Nach Beendigung der 10-Thesen-umfassenden Umfrage kann der politisch Interessierte die Antworten, die die Parteien auf diese Thesen gegeben haben, einsehen. Sebastian Ahlefeld, Mitglied des Vorstands der FDP Schöneberg, hat sich die Thesen der Parteien angeschaut. Ein besonderes Augenmerk hat er hierbei auf das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ gelegt. 

These 8 für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg lautet: „Es sollen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden.“  SPD und Grüne unterstützen diese These. So spricht sich etwa die SPD ausdrücklich für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im „Schöneberger Norden“ aus. Zwischen S-Bahn und Göben-, Pallas- und Hohenstaufenstraße soll eine solche laut einer Pressemitteilung der SPD vom 26. Juli 2016 bereits im zweiten Halbjahr 2017 eingeführt werden. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass auch die Straßen rund um den Winterfeldtplatz und den Nollendorfplatz zukünftig von den Plänen der Sozialdemokraten bedacht werden, also z.B. die Winterfeldstraße, die Nollendorfstraße und die Gleditschstraße. Die Ausweitungstendenzen lassen dies leider befürchten.

Nachdem sich durch die „Begegnungszone Maaßenstraße“ der Verkehr in die Seitenstraßen verlagert hat, will man jetzt scheinbar Anwohner, Besucher und Kunden der Kiezgeschäfte und der Händler u.a. des Winterfeldtmarktes direkt oder indirekt zur Kasse bitten. Die Folgen solcher Maßnahmen werden jedoch dieselben sein, wie wir sie derzeit bereits bei der Begegnungszone erleben: Geschäfte und Händler verlieren ihre Kunden, die Kiezgeschäfte machen zu und die Händler weichen auf andere Wochenmärkte aus.

Deshalb spricht sich die FDP Schöneberg ausdrücklich gegen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen aus: „Der Bezirk hat keinen Raum für weitere Autofahrerabkassierzonen“, so die Antwort auf These 8.

Sebastian Ahlefeld aus dem Vorstand der FDP Schöneberg erklärt hierzu:

„Eine Parkraumbewirtschaftung wird den Kiez und seine Menschen nicht entlasten, sondern weiter belasten; sei es im Privaten oder im beruflichen Alltag. Die Angst der Bürger, dass ihre beliebten traditionellen Kiezgeschäfte, Cafés, Restaurant und Bars schließen müssen, ist Frau Schöttler scheinbar egal. Mit aller Macht versuchen SPD und Grüne ihre Ideologie einer autofreien Stadt den Bürgern aufzuzwängen.“    

Die FDP Schöneberg hatte bereits im November 2014 die 850.000 Euro teure Umgestaltung der Maaßenstraße zu einer sog. „Begegnungszone“ stark kritisiert. 92 Prozent der befragten Händler gaben in einer von ihr initiierten Umfrage im Juni 2016 an, durch diese Umgestaltung Umsatzeinbußen ausgesetzt zu sein. Manche Händler erwägen der Umfrage nach sogar, ihre Läden aufzugeben. Die politische Forderung von SPD und Grünen hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung in diesen Kiezen wird die Sorgen der Händler noch verstärken.